Europäische Handelspolitik in Diensten der Geopolitik?

Handelsbarrieren beseitigen

„Handelspolitik darf und kann kein Ersatz für Außenpolitik sein.“ Eine klare Ansage und auch eine der Kernaussagen der vorliegenden Studie, die die aktuelle europäische Handels- und Sanktionspolitik unter die Lupe nimmt. Eine weitere: Deutschland ist dasjenige westliche Land, das am stärksten unter Handelssanktionen leidet. Allein im Jahr 2019 betrug der Schaden durch die Sanktionen gegen Russland und den Iran etwa acht Milliarden Dollar.

Detailliert beschreibt Prof. Gabriel Felbermayr, wie sich weltweit die Zahl der Wirtschaftssanktionen im Laufe der Jahre erhöht hat (seit 1950 um den Faktor 15) und welche Folgen das für Europa und Deutschland hat. Und er macht auch klar, dass daran nicht nur ausländische Regierungen schuld sind: „Auch Europa ist protektionistischer geworden.“

Zudem hebt die Studie hervor, wie gerade Familienunternehmen unter den Bestrebungen leiden, mit Mitteln der Außenwirtschaftspolitik nicht-handelspolitische Ziele durchzusetzen wie Menschenrechte oder umwelt- und sozialpolitische Themen. Mit ihren oft hochspezialisierten Produkten sind die Familienunternehmen auf offene internationale Märkte angewiesen. Internationalisierung ist somit zentraler Teil ihres Geschäftsmodells und sorgt für gute Löhne und sichere Jobs.

Dabei bestreitet der Autor nicht, dass es notwendig sein kann, die außenwirtschaftlichen Handlungen der geopolitischen Lage anzupassen, plädiert jedoch dafür, die notwendigen Instrumente zu reformieren. Je fordernder die EU in ihrer Handelspolitik wird, so seine Befürchtung, umso eher werden ausländische Regierungen vielleicht das Interesse verlieren, mit ihr zu kooperieren – zum Schaden aller.