Regelungswirrwarr begrenzt die Freiheit im Binnenmarkt

München, den 15. Februar 2023. Dass Arbeitskräfte Dienstleistungen über Ländergrenzen hinweg erbringen können, ist eine der großen Errungenschaften der Europäischen Union. Doch die Praxis ist geprägt von quälender Regulierungsdichte, die so manche Entsendung am Ende verhindern dürfte.

Gerade Familienunternehmen ärgern sich über unnötige und kostspielige Regularien in den Staaten, in denen die Mitarbeiter für begrenzte Zeit Dienstleistungen erbringen sollen. Hier muss dringend harmonisiert und vereinfacht werden. Das ist das Ergebnis einer vergleichenden Studie zu Bürokratielasten im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen.

Die Entsenderichtlinie hat einen Hintergrund, den jeder nachvollziehen kann. Arbeitnehmer sollen gleichbehandelt werden. Ganz gleich, ob sie dem heimischen Arbeitsmarkt angehören oder für ein paar Wochen bis Monate als Unterstützung aus dem Ausland kommen. Themen sind Bezahlung, Arbeitszeit oder die Sicherheit am Arbeitsplatz.

Überfordert und verwirrt durch unnötige Anforderungen

Doch zu ihrer Erfüllung sind vielfältige Angaben, Dokumente, Verdienstnachweise, Atteste bis hin zu Adressen von Kontaktpersonen beizubringen. Diese unterscheiden sich von Staat zu Staat – zusätzlich erschwert durch viele Ausnahmeregeln. Hierzulande sind bei Schichtarbeit sogar die genauen Daten und Zeiten für jeden Arbeitstag nachzuhalten. Außerdem gibt es in den Ländern verschiedene Vorgaben zur Sprache, in der die Unterlagen vorliegen müssen.

Die Einzelstaaten schießen über die ursprüngliche EU-Richtlinie teils weit hinaus. Überforderung und Verwirrung bei den Unternehmen im Entsendeland scheint fast gewünscht zu sein. Besonders mühsam ist das Entsenden von Arbeitnehmern nach Frankreich; dafür sind in den Unternehmen im Schnitt 80 Minuten Bearbeitungszeit notwendig – die Zeit zum Verständnis der Regulierung (teils mehrere Tage) nicht eingerechnet. Auch in den übrigen Ländern ist der Vorgang komplizierter als nötig.

Die empirische Studie, die sich auf eine Vielzahl von Interviews stützt, wurde erstellt vom Centres for European Policy Network und der Prognos AG. Untersucht wurden vier Mitgliedsländer der EU: Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich. Betrachtet werden die Regelungsdichte und die ökonomischen Kosten in der Unternehmenspraxis. Die Studie ist Teil 2 eines vierbändigen Forschungsprojekts.

Zum Thema Entsendung haben die Forscher konkrete Empfehlungen aufgelistet:

• die Anforderungen für alle Länder harmonisieren
• Entsendung und A1-Bescheinigung in einem Portal zusammenfassen
• die Unternehmen proaktiv mit Informationen und Hilfe bedienen
• Ausnahmen für kurzfristige Entsendungen schaffen

Dazu Professor Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen: „Arbeitskräfte sind knapp in Deutschland. Ihr flexibler Einsatz – gespeist aus dem großen Reservoir der ganzen EU – ist gerade für Familienunternehmen unabdingbar. Doch die Gesetzgeber in den Mitgliedsstaaten träufeln lähmenden Bürokratismus in diesen dynamischen Prozess. Wir brauchen jetzt schlanke und einheitliche Regelungen.“